Wien (OTS) – Von 160 angekündigten Entbürokratisierungsmaßnahmen
seien bisher erst
14 umgesetzt worden und nun soll laut einem Bericht der Tageszeitung
„Heute“ auch noch das nächste Bürokratieabbaupaket des im
Außenministerium angesiedelten NEOS-Staatssekretärs Josef „Sepp“
Schellhorn großteils von externer Hand stammen. So habe das Ressort,
in dem Schellhorn für Entbürokratisierung und Deregulierung zuständig
ist, am 2. Februar 2026 beim Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria
eine Studie zur Erhebung von Deregulierungspotenzialen in Auftrag
gegeben – Kostenpunkt laut „Heute“: Exakt 15.467,67 Euro Steuergeld.
Und das, obwohl über die zuständige Servicestelle bereits rund 4.700
Vorschläge aus der Bevölkerung und aus der Wirtschaft eingegangen
seien. Offengelegt habe Schellhorn das nicht selbst, vielmehr sei es
über eine parlamentarische Anfragebeantwortung ans Licht gekommen.
Für den FPÖ-Generalsekretär ist damit eine Grenze überschritten:
„Das erste Paket war ein einziger Flop, nur heiße Luft und kaum
umgesetzt. Und jetzt fliegt der feine Herr Schellhorn auch noch damit
auf, dass er nicht einmal seine eigene Kernaufgabe selbst erledigt,
sondern sich die Ideen um 15.500 Euro auf Kosten der Steuerzahler
extern einkaufen lässt. Ein Staatssekretär, der rund 20.000 Euro
brutto im Monat kassiert – also knapp eine Viertelmillion Euro im
Jahr und außer seiner Unterschrift unter fremden Konzepten und
Skandale offenbar nichts zustande bringt, ist an Dreistigkeit kaum zu
überbieten. Irgendwann muss jeder einsehen: Es reicht!“
Besonders pikant sei laut „Heute“ zudem, dass die Leiterin von
EcoAustria zugleich als Beraterin im Entbürokratisierungsbeirat des
Staatssekretärs geführt werde. „Da bestellt man eine vom Steuerzahler
bezahlte Studie ausgerechnet dort, wo die eigene Beraterin an der
Spitze steht. Diese Optik ist verheerend und reiht sich nahtlos in
die Freunderlwirtschaft dieser Verlierer-Ampel ein“, kritisierte
Schnedlitz.
„Nach der Audi-Affäre, dem geschmacklosen NS-Vergleich und
anderen Skandalen ist dieser ‚politische Hochstapler‘ nach den
neuesten Enthüllungen endgültig rücktrittsreif. Auch Meinl-Reisinger
und die NEOS selbst, aber auch ÖVP-Kanzler Stocker müssen jetzt
endlich eingreifen“, so der FPÖ-Generalsekretär abschließend.
