Wien (OTS) – Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser hat die
Pläne der EU-
Kommission scharf kritisiert, ab 2028 erstmals seit Bestehen der
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) keinen eigenständigen GAP-Fonds mehr
vorzusehen. Hauser sagte, „wer die GAP in einen Sammelfonds drückt,
macht sie zum politischen Verschiebebudget beispielsweise für den
Krieg in der Ukraine“ und „nimmt den Bauern jede verlässliche
Planbarkeit“. Die Kommission behaupte, die Landwirtschaft bleibe
zentral, „aber wenn der klare Agrar-Topf verschwindet, ist das keine
Priorität – das ist ein Etikettenschwindel“.
Hauser verwies darauf, dass Brüssel zwar „mindestens 300
Milliarden Euro“ für die GAP 2028-2034 ankündige – „293,7 Milliarden
für Einkommensstützung und 6,3 Milliarden Euro als Krisennetz“ –
gleichzeitig aber die endgültige Mittelzuweisung erst über nationale
und regionale Partnerschaftspläne konkretisiert werden solle. „Das
ist die Einladung zum Kuhhandel auf Kosten der Landwirtschaft“,
erklärte Hauser. „Auf dem Papier werden Milliarden versprochen, in
der Praxis entsteht ein System, in dem Bauern jedes Jahr um
Sicherheit betteln müssen.“ Die Kommission redet von „Ring-
Fencing/Zweckbindung – liefert aber nur ein Schlagwort: Keine echte
Garantie, keinen klar abgegrenzten GAP-Topf und keine rechtlich harte
Bindung.“
Dass diese Architektur brandgefährlich sei, zeige auch der
Widerstand im EU-Parlament. „Der Landwirtschaftsausschuss sagt klipp
und klar: Die GAP darf nicht in einem Einzelfonds mit anderen
Politikbereichen aufgehen und nicht Teil eines Gesamtumschlags
werden“, betonte der freiheitliche EU-Abgeordnete. Auch der
Europäische Rechnungshof warnt vor „komplizierterer Planung, weniger
Vorhersehbarkeit und verzögerten Auszahlungen“. Hauser kündigte eine
parlamentarische Anfrage an: „Wie kann die Kommission ernsthaft
behaupten, die Landwirtschaft bleibe Priorität, wenn sie gleichzeitig
den eigenständigen Agrarfonds abschafft?“ Und weiter: „Wie will
Brüssel verhindern, dass Agrarmittel faktisch in andere Bereiche
verdrängt werden?“ Hauser forderte: „Die GAP braucht wieder einen
rechtlich eigenständigen Fonds mit glasklarer Zweckbindung – alles
andere ist ein Schlag ins Gesicht der bäuerlichen Familienbetriebe!“
