Wien (OTS) – Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, ist im
heutigen
Verkehrsauschuss in Folge eines Entschließungsantrags von
Abgeordneten der Regierungparteien ein Bericht von BM Hanke zum
Autobahnbau auf der Tagesordnung. Sprecher Wolfgang Rehm:
„Verkehrsminister Hanke hat nicht nur bei der beauftragten
Evaluierung nach monatelangen großspurigen Ankündigungen über eine
sorgfältige transparente Vorgangsweise völlig versagt, sondern
pflichtvergessen auch den Auftrag des Nationalrates missachtet“.
Grundlage des Entschließungsantrages der Abgeordneten Schnabel (
VP), Moitzi (SP), und Oberhofer (NEOS) bildete folgende Passage. „
„Den Abschluss einer strategischen Prüfung Verkehr bildet nach dieser
Phase eine zusammenfassende Erklärung, in der die Ergebnisse des
Umweltberichtes aber auch die Stellungnahmen entsprechend gewürdigt
werden müssen. Eine Entscheidung ohne eine entsprechende Würdigung
ist aus formalen Gesichtspunkten nicht möglich“. Tatsächlich habe,
wie VIRUS betont, der Minister im Windschatten seiner Herbst-
Pressekonferenzen genau diese Würdigung nicht vorgenommen, sondern
den nahezu abgeschlossenen SP-V-Prozess zur S1 einfach
stillschweigend abgewürgt, weil ihm das Resultat nicht gepasst hat.
„Wir nehmen Hanke auch die Ernsthaftigkeit seiner Prüfung nicht ab“,
kritisiert Rehm. Der Bundesminister sei am 25.9. 2025 im gewohnten
„Wiener-Stil“ ohne Berichte in der Hand zu haben mit in einer
Pressekonferenz extra für die „S1-Lobau“ vorgeprescht. Die Berichte
wären erst am 13. November nachgeliefert worden und hätten sich, wie
auch schon bei der früheren Verkehrsministerin Bures üblich, als
weitestgehend substanzlose Selbstevaluierung der Asfinag
herausgestellt. „Bisher in der Öffentlichkeit nicht groß
aufgeschlagen ist, dass das Hanke Pressekommuniqué von September
überhaupt nicht zu diesen später veröffentlichten Berichten passt,“
kritisiert Rehm. Einerseits würden Zahlen nicht übereinstimmen.
Andererseits sei ein Sammelsurium von PR-Zahlen aus diversen Quellen
von Presseaussendungen und Webseiten des ÖAMTC (dies hat das
Ministerium im Zuge einer Auskunftserteilung bestätigt),
Wirtschaftskammer, bis hin zu Wiens Stadträtin Sima übernommen
worden, ohne dass offenbar das Ministerium dazu substanzielle
Unterlagen in der Hand gehabt habe. „Diese Unterlagen waren schon
jahrelang und auch zu Hankes Amtsantritt verfügbar, warum dann
monatelang so ein Zirkus aufgeführt wurde, ist unentschuldbar und
eine Täuschung der Öffentlichkeit“, kritisiert Rehm. Dabei sei ein
gewaltiger Imageschaden entstanden. „Hanke hat es mit seinem
ideologiegetriebenen Zugang, der Straßen sogar als unendlich wichtig
verehrt, innerhalb kürzester Zeit geschafft, sein neu angetretenes
Amt nachhaltig zu beschädigen“, so Rehm abschließend.
