FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Genug beobachtet – Bundesregierung muss endlich handeln!“

Wien (OTS) – Die Eskalation im Nahen Osten treibt die Energiepreise
weltweit
massiv in die Höhe. Die FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und
NAbg. Paul Hammerl forderten daher ein rasches Handeln der
österreichischen Bundesregierung auf europäischer Ebene. „Die
Bundesregierung kann nicht länger zuschauen, während Energiepreise
explodieren und Haushalte sowie Unternehmen immer stärker belastet
werden. Genug beobachtet – endlich handeln! Die Regierung muss auf EU
-Ebene die Auslösung des Krisenmechanismus bei den Russland-
Sanktionen erwirken“, betonten Kassegger und Hammerl.

Der Iran-Krieg verschärfe die ohnehin angespannte Lage auf den
internationalen Energiemärkten massiv. Angriffe und Drohungen im
Persischen Golf führen zu erheblichen Einschränkungen bei der
Energieversorgung. Auch Kuwait hat inzwischen seine Ölförderung
reduziert. Hintergrund ist die Blockade der Straße von Hormus – einer
der wichtigsten Energie-Transportrouten der Welt. Rund 20 % des
globalen Öl- und LNG-Handels sowie 40 % des europäischen
Dieselbedarfes laufen über diese Wasserstraße. Bereits zuvor hatten
auch der Irak und Katar ihre Produktion beziehungsweise
Gaslieferungen zurückgefahren. Da das Hochfahren einer zuvor
eingestellten Produktion mehrere Wochen in Anspruch nimmt, werde
immer deutlicher, dass die fehlenden Energiemengen noch lange am
Weltmarkt fehlen werden.

„Wenn Förderländer ihre Produktion drosseln und zentrale
Transportwege blockiert sind, steigen die Preise zwangsläufig“,
erklärte Kassegger. Der Ölpreis der Sorte Brent ist bereits innerhalb
weniger Tage von rund 73 auf knapp 93 Dollar pro Fass gestiegen, der
Gaspreis hat sich an der Börse verdoppelt. Gleichzeitig bleibt mit
Russland einer der größten Energieexporteure der Welt weiterhin
weitgehend vom europäischen Markt ausgeschlossen. „Während weltweit
Liefermengen ausfallen, hält die EU an den Sanktionen fest, die große
Mengen an russischem Rohöl, Gas und Raffinerieprodukten vom Weltmarkt
fernhalten“, so Hammerl.

Dabei sei im Rahmen der Russland-Sanktionen ausdrücklich
vorgesehen, dass im Krisenfall ein Mechanismus zur Lockerung oder
Aussetzung der Maßnahmen aktiviert werden kann. „Genau dieser
Krisenmechanismus muss jetzt ausgelöst werden“, forderten die beiden
Abgeordneten.

Andere Staaten hätten bereits reagiert. „Die USA haben Schritte
gesetzt, um ihre Energieversorgung zu stabilisieren. Europa hingegen
hält stur an einer Politik fest, die die eigenen Bürger und Betriebe
massiv belastet. Wenn Russland wieder liefern darf, könnten
ausgefallene Mengen zumindest teilweise kompensiert werden. Das würde
den Druck auf den Weltmarkt und damit auch auf die Energiepreise
deutlich reduzieren.“, so die Energiesprecher und weiter: „Die
Energiepreise explodieren, die Märkte geraten unter Druck und die
Menschen in Österreich zahlen die Rechnung. Die Bundesregierung muss
endlich handeln und auf EU-Ebene den Krisenmechanismus aktivieren.“