Wien (OTS) – „Was sich hier vor den Augen aller Österreicher
abspielt, ist ein
handfester Skandal und ein weiterer Beweis dafür, dass diese
Verlierer-Ampel den Bezug zur eigenen Bevölkerung längst verloren
hat“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher
NAbg. Michael Schnedlitz im Hinblick auf den Umstand, dass während
für Österreicher und alle anderen dauerhaft im Bundesgebiet lebenden
Personen strenge Fristen zur Anmeldung bzw. Ummeldung von Fahrzeugen
mit ausländischen Kennzeichen gelten, Fahrzeuge mit ukrainischen
Kennzeichen von dieser Verpflichtung weiterhin ausgenommen sind.
Damit entfällt nicht nur die Pflicht zur inländischen Zulassung,
sondern auch die Entrichtung von NoVA und anderen abgabenrechtlichen
Verpflichtungen sowie die Einhaltung jener Kontrollen, die für
heimische Fahrzeughalter selbstverständlich sind, wie die
Kronenzeitung berichtete.
Für Schnedlitz ist klar: „Dem Anschein nach gelten für
Österreicher strengste Vorschriften, Kriterien und Verfahren, während
man bei anderen Gruppen beide Augen zudrückt. Einerseits fehlen –
obwohl man bekanntlich nach Sparmaßnahmen sucht – dem Staat
Einnahmen, andererseits zahlen die Österreicher selbst weiterhin brav
ihre Steuern, Abgaben und Strafen, während andere davon befreit sind.
Eine sachliche Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlung ist nicht
erkennbar. Das ist nichts anderes als eine Diskriminierung der
eigenen Bevölkerung!“
Für den freiheitlichen Generalsekretär steht fest, dass hier
neutrale gesetzliche Bestimmungen faktisch so angewendet werden, dass
Österreicher schlechter gestellt werden als andere im Land lebende
Personen. „Österreicher erfahren pauschal beim selben Sachverhalt
eine weniger günstige Behandlung als andere – das ist eine
Ungleichbehandlung, die ihresgleichen sucht. Wir werden nicht
zulassen, dass die eigene Bevölkerung im eigenen Land zum Bürger
zweiter Klasse gemacht wird. Jedem einzelnen Österreicher entsteht
hier ein doppelter Schaden – durch entgangenes Steuergeld und durch
Strafen, die andere offenbar nicht bezahlen müssen. Diese Form der
systematischen Benachteiligung werden wir Freiheitliche mit aller
Konsequenz bekämpfen. Österreich muss ein Rechtsstaat sein, der für
alle gleich gilt!“
Besonders brisant sei, dass sich die zuständigen Ministerien
gegenüber Medienanfragen der Kronenzeitung nicht äußern wollten.
„Wenn Ministerien schweigen, obwohl es um offenkundige
Ungleichbehandlung geht, dann zeigt das nur eines: Hier stinkt es
gewaltig! Wer nichts zu verbergen hat, kann auch Rede und Antwort
stehen“, betonte der FPÖ-Generalsekretär.
Die FPÖ werde daher umgehend parlamentarische Schritte setzen und
die zuständigen Ressortchefs zur Offenlegung aller Hintergründe
zwingen. „Wir werden die Minister per parlamentarischer Anfrage dazu
bringen, sich zu erklären – und wir werden nicht locker lassen, bis
diese Diskriminierung der Österreicher beendet ist. Gerechtigkeit
beginnt im eigenen Land – und sie beginnt bei der eigenen
Bevölkerung“, stellte Schnedlitz klar.
