Wien (OTS) – Die Befragungen der Journalisten Peter Pilz und Erich
Vogl im
Pilnacek-Untersuchungsausschuss haben für den freiheitlichen
Nationalratsabgeordneten Thomas Spalt „bedenkliche Zustände des
tiefen schwarzen Netzwerks in die Ministerien“ offenbart. Die
Aussagen würden eine parteipolitische Instrumentalisierung des
Staates durch die ÖVP nahelegen. „Ein Laptop voller Verschlussakten,
Datensammlungen von ÖVP-Funktionären und die Einschüchterung von
Auskunftspersonen – was hier zutage tritt, beschädigt das Vertrauen
in den Rechtsstaat massiv“, so Spalt.
Besonders die Details zu den sichergestellten Datenträgern würden
laut Spalt für sich sprechen: „Beide Journalisten berichten von einer
‚roten Festplatte‘, auf der sich ein Ordner ‚Sobo NRP‘ mit über 7.200
Dokumenten befunden haben soll – Akten, die dem
Untersuchungsausschuss bis heute nicht vorliegen. Gleichzeitig sollen
auf Pilnaceks privatem Laptop neben Verschlussakten und U-Ausschuss-
Unterlagen auch ein E-Mail-Verkehr gespeichert gewesen sein, der auf
Absprachen zur Beratung der Falschaussagen im Umfeld von Ex-Kanzler
Kurz hindeutet.“
Für den FPÖ-Abgeordneten sei vor allem der Zeitpunkt der
Datensicherungen ein klares Indiz für Vertuschungsabsichten. „Am 15.
Dezember 2017, nur drei Tage bevor mit Herbert Kickl ein
freiheitlicher Innenminister die Kontrolle übernommen hatte, wurden
diese Daten offenbar in Sicherheit gebracht. Hinzu kommen die
Aussagen über systematischen Druck durch Spitzenfunktionäre der ÖVP.
Wenn die Sobotka-Vertraute Anna P. gegenüber Erich Vogl angibt, vom
damaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka sowie
Bundespolizeidirektor Takacs unter Druck gesetzt worden zu sein – und
diese Aussage dem Journalisten gegenüber nie widerrufen wurde –, dann
zeigt das, mit welchen Methoden dieses System abgesichert wurde“, so
der freiheitliche Abgeordnete.
Abschließend forderte Spalt volle Transparenz und Konsequenzen:
„Die Österreicher haben ein Recht auf einen funktionierenden
Rechtsstaat. Alle Datenträger, insbesondere die ominöse ‚rote
Festplatte‘ und der Laptop Pilnaceks, müssen dem Ausschuss sofort und
vollständig vorgelegt werden. Es braucht jetzt lückenlose Aufklärung,
um das Vertrauen der Bürger in die Institutionen wiederherzustellen!“
