Wien (OTS) – Heute gedenkt die Sozialdemokratie der Held*innen der
Februarkämpfe
1934, die sich gegen das austrofaschistische Dollfuß-Regime zur Wehr
setzten und für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit ihr Leben
ließen. Der 12. Februar 1934 markiert eine tiefe Zäsur in der
Geschichte Österreichs – für die Republik, für die Sozialdemokratie
und für die gesamte Arbeiter*innenbewegung. „Das Dollfuß-Regime hat
die Sozialdemokratie zerschlagen, die freien Gewerkschaften verboten
und eine austrofaschistische Diktatur errichtet. Die Ausschaltung des
Parlaments 1933 und die Februarkämpfe 1934 haben Österreich
grundlegend verändert“, betont SPÖ-Bundesparteivorsitzender,
Vizekanzler Andreas Babler am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-
Pressedienst. Nach 1945 habe die SPÖ diese Republik erneut aufgebaut:
„Wir standen und stehen immer auf der richtigen Seite. Auf der Seite
der Demokratie, der Arbeitnehmer*innen und der Gerechtigkeit. Das ist
unser historischer Auftrag.“ ****
Die SPÖ bekennt sich klar zu einer wehrhaften Demokratie. „Unsere
Demokratie zu stärken ist unsere Verantwortung gegenüber jenen
Genossinnen und Genossen, die in den Februarkämpfen ihr Leben ließen
und gegenüber all jenen, die Frauenwahlrecht, Acht-Stunden-Tag,
Gemeindebauten und den Rechtsstaat erkämpft haben“, betont
Seltenheim. Eine wehrhafte Demokratie sei immer auch eine soziale
Demokratie, so SPÖ-Vorsitzender Babler: „Mit gleichen Rechten, fairen
Chancen und einem sicheren, guten Leben für alle. Dafür kämpft die
Sozialdemokratie seit jeher. Diese Verantwortung endet nicht im
Gedenken, sondern ist unsere tagtägliche Verpflichtung und Aufgabe.
Wir ordnen die Verhältnisse und sorgen für Sicherheit, statt zu
spalten“, so Babler. Der SPÖ-Chef warnt davor, dass Hass und Hetze
wieder zunehmen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die
demokratische Kultur in Österreich gefährden.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont: „Diejenigen,
die diesen Hass befeuern, haben einen Namen: die FPÖ mit Herbert
Kickl. Sie greift Justiz, Medien und Zivilgesellschaft an,
diskreditiert demokratische Institutionen und verfolgt einen
autoritären Umbau unserer Demokratie nach dem Vorbild Orbans. Die FPÖ
lebt von Problemen und hat kein Interesse an Lösungen.“
Gerade deshalb sei es entscheidend, dass die SPÖ in der
Bundesregierung ist und Verantwortung übernommen hat. „Wir sorgen
dafür, dass die Gesellschaft zusammenhält. Wir treten Hetze entgegen
und entziehen dem Hass den Nährboden. Mit Maßnahmen für ein
leistbares Leben, mehr Sicherheit und konsequentem Vorgehen gegen
Gewalt und Rechtsextremismus“, so Seltenheim. Dazu zählen unter
anderem Eingriffe bei Mieten und Energie- und Lebensmittelpreisen,
die Verschärfung des Waffengesetzes, der Nationale Aktionsplan gegen
Gewalt an Frauen sowie der Nationale Aktionsplan gegen
Rechtsextremismus. (Schluss) ff/bj
