Wien (OTS) – SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der am Wochenende
getätigten
Aussage von FPÖ-Obmann Herbert Kickl, er wolle die aktuelle
Bundesregierung „in die Luft sprengen“. Diese Gewaltrhetorik
überschreite sämtliche rote Linien und es sei jetzt Aufgabe des
Verfassungsschutzes zu prüfen, ob Kickl mit solchen Gewaltformeln
möglichen politisch motivierten Gewalttaten Vorschub leiste, so die
Menschenrechtsorganisation.
„Noch nie zuvor hat ein österreichischer Politiker gedroht,
politische Gegner oder staatliche Organe in die Luft sprengen zu
wollen. Das ist eine Gewaltrhetorik, die man sonst nur von
Schwerstkriminellen bis hin zu Terroristen kennt. Mit dieser noch nie
dagewesenen sprachlichen Eskalation stellt sich Kickl klar außerhalb
des Verfassungsbogens“, so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.
Pollak verweist darauf, dass die FPÖ bis jetzt argumentiert habe, sie
könne nicht extremistisch sein, weil sie mit Gewalt nichts am Hut
habe. Die jetzige Gewaltrhetorik des Parteiobmanns deute jedoch in
die genau gegenteilige Richtung und zeige, wie weit sich die Partei
radikalisiert habe, so Pollak.
„Kickl hätte sagen können, er wolle die Regierung entmachten,
stoppen, auseinanderbringen oder unter Druck setzen, aber er hat sich
bewusst für eine Gewaltformel entschieden. Das muss man ernst nehmen.
Und das muss insbesondere der Verfassungsschutz ernst nehmen und
prüfen, ob die Äußerung als Ansporn oder Legitimierung für eine
Gewalttat verstanden werden kann“, erklärt Pollak.
Erst dieser Tage hat die neue Leiterin des österreichischen
Verfassungsschutzes Sylvia Mayer in einem Gespräch mit der APA auf
die gestiegene Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten
hingewiesen.
