Wien (OTS) – „Wer den Kompromiss verteufelt, hat Demokratie nicht
verstanden. Das
Leben in einer freien, demokratischen Gesellschaft braucht
gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme auf Mitbürgerinnen und
Mitbürger – gerade auch dann, wenn diese anderer Meinung sind als man
selbst. Dass FPÖ-Chef Herbert Kickl beides vollkommen fremd ist, hat
er in seiner heutigen Rede selbst eingestanden, als er grundlegende
demokratische Prozesse wie die Kompromissfindung als ‚Grundübel des
Landes‘ verunglimpft hat. Herbert Kickls Verständnis von Regieren hat
wenig mit dem Grundkonsens der Zweiten Republik zu tun. Dieses
Sittenbild der Kickl-FPÖ zeigt sich auch beim Umgang mit Medien.
Anstatt sich den legitimen Fragen unabhängiger Medien zu stellen,
baut sich Herbert Kickl lieber ein eigenes mediales Paralleluniversum
auf. Dem Steuerzahler wird dabei auch noch zugemutet, immer mehr und
immer neue Propagandakanäle der FPÖ, wie beispielsweise ihr neues
Parteipropagandaradio, über den Weg der Parteienförderung zu
finanzieren“, reagiert der Generalsekretär der Volkspartei, Nico
Marchetti, auf die heutige Rede des FPÖ-Chefs Herbert Kickl.
„Anstatt über die Zerstörung der Grundfesten der Zweiten Republik
zu fantasieren, sollte Herbert Kickl seine Bemühungen lieber darin
investieren, im Rahmen der parlamentarischen Arbeit an
zukunftsfähigen Konzepten zu arbeiten. Aber auch davon ist bei
Herbert Kickl nichts zu sehen. Stattdessen verweilt er im Teilzeit-
Parteichef-Modus und bringt die immer gleichen hohlen Phrasen und
Rundumschläge gegen alles und jeden, die mittlerweile schon jeder im
Schlaf nacherzählen könnte. Seine ewig selbe Leier von falschen
Versprechungen, die er weder selbst als Innenminister noch im Rahmen
einer Regierungsbildung jemals umsetzen konnte, begeistert nicht
einmal mehr die eigenen Funktionäre, wie man in einem Vor-Ort-Bericht
der ‚Kronen Zeitung‘ entnehmen kann. Kein Wunder, dass er sich
kritischen Debatten entzieht und nur noch in eigenen Propagandamedien
auftritt, wo von ihm bezahlte Mitarbeiter vorteilhafte Fragen
stellen. Sonst würde man draufkommen, dass er den Österreicherinnen
und Österreichern keine ernsthaften Lösungen anzubieten hat“, betont
Marchetti abschließend.
