Wien (OTS) – Die massiv steigenden CO₂-Preise im europäischen
Emissionshandel (ETS
) sind der Hauptgrund für die anhaltend extrem hohen Strompreise.
Trotzdem weigert sich die Bundesregierung, diese Realität
anzuerkennen. „Was alle Experten längst wissen, blendet die Regierung
weiter aus: Nicht Gas, sondern explodierende CO₂-Kosten treiben den
Strompreis nach oben“, kritisieren die beiden FPÖ-Energiesprecher
Nationalratsabgeordneten Axel Kassegger und Paul Hammerl.
Während die Gaspreise deutlich gefallen sind, bleibt Strom teuer:
Der Gaspreisindex (ÖGPIMonat) liegt im Jänner 2026 um 33,7 Prozent
niedriger als ein Jahr zuvor und beträgt 30,39 EUR/MWh. Der
Strompreisindex (ÖSPIMonat) stagniert hingegen auf einem extrem hohen
Niveau von 125,12 EUR/MWh.
„Die alte Formel gilt weiterhin: Zwei Einheiten Gas plus eine
Einheit CO₂ bestimmen den Strompreis. Wenn Strom trotz massiv
gesunkener Gaspreise nicht billiger wird, liegt das ausschließlich an
den explodierenden CO₂-Kosten“, so Kassegger und Hammerl. Diese sind
innerhalb weniger Monate von rund 60 Euro pro Tonne CO₂ auf etwa 85
Euro gestiegen – ein Plus von rund 40 Prozent.
Industrie unter Druck – Jobs und Standorte gehen verloren
Die hohen CO₂-Kosten seien längst ein massiver
Wettbewerbsnachteil für die europäische Industrie – mit dramatischen
Folgen: Laut Industriellenvereinigung gingen in den vergangenen
Jahren über 36.000 Industriearbeitsplätze verloren, jeder 15.
Produktionsstandort wurde geschlossen. „Das ist keine theoretische
Debatte mehr, sondern eine reale Bedrohung für Arbeitsplätze,
Wohlstand und industrielle Wertschöpfung in Österreich“, betonen
Kassegger und Hammerl.
Regierung betreibt Symbolpolitik statt Lösungen
Besonders scharf kritisieren die freiheitlichen Abgeordneten die
energiepolitische Symbolpolitik der Bundesregierung. Anfang Dezember
habe sich diese damit gerühmt, einen Brief an die EU-Kommission zur
Reform des Merit-Order-Prinzips geschickt zu haben. „Einen konkreten
Vorschlag, wie sich der Strompreis künftig bilden soll, bleibt die
Bundesregierung aber schuldig.“ Gleichzeitig übersehe die Regierung
einen zentralen Punkt: Nahezu alle großen erneuerbaren
Erzeugungsanlagen – insbesondere Windkraft-, Photovoltaik- Biomasse
und Biogasanlagen – erhalten auf Basis des Erneuerbaren-Ausbau-
Gesetzes (EAG) und des Ökostromgesetzes (ÖSG) einen garantierten
Abnahmepreis für den erzeugten Strom. Dieser liegt bei Wind- und PV-
Anlagen bei etwas unter 100 Euro pro MWh bei Biogas sogar bei über Ꞓ
200 /MWh, also bei mehr als dem Doppelten.
„Sinkt der Strompreis an der Börse unter diesen garantierten
Wert, wird die Differenz über die EAG-Förderpauschale und den EAG-
Förderbeitrag direkt bei allen Stromkunden eingehoben“, erklären die
Abgeordneten. Allein 2024 beliefen sich diese Kosten auf rund 500
Millionen Euro – bezahlt von allen Stromkonsumenten, ausgeschüttet an
erneuerbare Erzeugungsanlagen. Auf den durchschnittlichen Haushalt
mit einem Stromverbrauch von 2.900 kW gerechnet sind dies knapp Ꞓ 47
im kommenden Jahr. Würden die Börsenpreise für Strom sinken, steigen
gleichzeitig die Kompensationszahlungen an die Erneuerbaren
Erzeugungsanlagen. Damit werde klar, dass eine Reform der
Fördergesetze unausweichlich sei. Diese liegen auch schon seit vielen
Monaten am Tisch, werden aber bisher von der Bundesregierung
ignoriert.
„Die Bundesregierung beklagt hohe Strompreise, verschweigt aber,
dass sie gleichzeitig ein System betreibt, in dem Preissenkungen an
der Börse automatisch zu höheren Belastungen für Haushalte und
Betriebe führen“, so Kassegger und Hammerl.
SAG-Chaos als weiteres Beispiel
Auch die innerkoalitionäre Posse rund um das Stromkosten-
Ausgleichsgesetz (SAG) ist ein Sinnbild für das Regierungsversagen.
Mehr als ein halbes Jahr habe man gebraucht, um ein ausgelaufenes
Gesetz zu verlängern. Danach hat man es nicht einmal geschafft, die
sich selbst auferlegte gesetzlicher Fristen für die Erlassung einer
Förderrichtlinie einzuhalten und diese erst Wochen verspätet an die
EU-Kommission übermittelt. „Nur durch massiven Druck der FPÖ wurde
das SAG überhaupt verlängert“, stellen die Abgeordneten klar. Zudem
gilt das Gesetz – im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern – nur für
die Jahre 2025 und 2026, während Industriebetriebe in anderen Staaten
bis mindestens 2030 von einer teilweisen CO₂-Kostenkompensation
profitieren. „Das ist keine erfolgreiche Standortpolitik, sondern ein
Wettbewerbsnachteil mit Ansage. Kosmetische Alibimaßnahmen ersetzen
keine echte Reform“, so Kassegger und Hammerl.
„Ohne eine grundlegende Reform des europäischen CO₂-Handels, ohne
Ehrlichkeit bei der Strompreisbildung und ohne langfristige
Entlastung für Industrie, Wirtschaft und Haushalte wird Österreich
weiter Jobs, Betriebe und Wohlstand verlieren. Die Bundesregierung
muss endlich handeln – nicht nur Pressekonferenzen abhalten und
Briefe schreiben“, so die unmissverständliche Forderung der beiden
FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl.
