Wien (OTS) – Mit scharfen Worten reagierte heute FPÖ-Generalsekretär
NAbg.
Christian Hafenecker, MA, auf Berichte, wonach der ungarische Bau-
und Verkehrsminister János Lázár dem österreichischen Baukonzern
Strabag vorwirft, sich in den ungarischen Wahlkampf einzumischen.
Laut Lázár soll das von Hans Peter Haselsteiner dominierte
Unternehmen die Oppositionspartei TISZA um Péter Magyar finanziell
und mit Meinungsumfragen unterstützen.
„Wenn ein österreichischer Großunternehmer, der seit Jahren als
Hauptfinancier der NEOS gilt, in einem Nachbarland aktiv in den
Wahlkampf eingreift, dann ist das ein außenpolitischer Sprengsatz
ersten Ranges“, erklärte Hafenecker. „Außenministerin Beate Meinl-
Reisinger, deren Partei eng mit Haselsteiners Netzwerk verbunden ist,
muss umgehend klarstellen, was sie über diese Vorgänge weiß und ob
ihr Ministerium oder EU-nahe Stellen in irgendeiner Form involviert
waren.“
Der freiheitliche Generalsekretär ortet eine gefährliche
Doppelmoral: „Wenn in Österreich ständig hysterisch über angebliche
‚russische Einflussnahme‘ debattiert wird, dann kann man nicht
gleichzeitig die Augen verschließen, wenn ein österreichischer
Konzern unter Führung eines NEOS-Großspenders mutmaßlich selbst
versucht, in Ungarn Einfluss auf Wahlen zu nehmen. Da gilt offenbar:
Empörung nur dann, wenn es ins politische Konzept passt.“
Hafenecker verweist auch auf die internationalen Verflechtungen
der Pinken: „Die NEOS stehen für eine Politik, die sich eng an
Brüssel und Kiew orientiert. Es ist daher legitim zu fragen, ob auch
EU- oder Ukraine-nahe Strukturen in diese Causa verstrickt sind –
immerhin geht es um einen möglichen Versuch, die politische
Landschaft eines souveränen EU-Mitglieds zu beeinflussen.“
Der freiheitliche Generalsekretär kündigte an, den Fall
parlamentarisch aufzuarbeiten: „Wir werden eine Anfrage an die
Außenministerin einbringen, um sämtliche Kontakte, Treffen und
Informationsflüsse zwischen Strabag, NEOS, EU-Gremien und ungarischen
Oppositionsvertretern offenzulegen. Österreichs Außenpolitik darf
nicht zur Spielfläche eines liberalen Machtkartells werden.“
Abschließend stellte Hafenecker klar: „Wenn die ungarische
Regierung klare Worte findet, ist das völlig nachvollziehbar.
Österreich darf nicht zum Exporteur parteipolitischer Einflussnahme
werden, während dieselben Kreise hierzulande bei jeder erfundenen
Bedrohung durch ‚ausländische Kräfte‘ hyperventilieren. Das nennt man
Doppelmoral – und dafür steht Meinl-Reisinger wie keine Zweite.“
