Wien (OTS) – Der kürzlich bekannt gewordene Skandal um einen
mutmaßlichen
Muslimbruder in den Reihen der Direktion für Staatsschutz und
Nachrichtendienst (DSN) sei ein sicherheitspolitischer Super-GAU und
ein weiterer Beweis für das Totalversagen der ÖVP im
Innenministerium. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA,
und FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann fordern deshalb
eine lückenlose Aufklärung. Um diese sicherzustellen, beantragt die
FPÖ eine Sitzung des Ständigen Unterausschusses des Innenausschusses.
Für FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann sei es ein
„sicherheitspolitischer Offenbarungseid“, dass eine Person mit
offenbar engen Verbindungen zur radikalislamischen Muslimbruderschaft
überhaupt eine Anstellung im Herzen des österreichischen
Verfassungsschutzes finden konnte. „Wie konnte eine solche Person in
den innersten Zirkel unseres Staatsschutzes gelangen? Welche
Sicherheitsüberprüfungen wurden hier durchgeführt – oder eben nicht?
Hier muss ein totales Versagen der Kontrollmechanismen vorliegen,
oder schlimmer noch: Womöglich gab es interne Helfershelfer, die
diese Person gedeckt haben? Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu
erfahren, welche Aufgaben diese Person hatte und ob sie im Bereich
des extremistischen Islamismus ihr Unwesen getrieben hat!“
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, sieht die
Causa auch im Zusammenhang mit dem kürzlich für Jahresende
angekündigten Abgang des DSN-Chefs: „Der Rücktritt von Omar Haijawi-
Pirchner erscheint nun in einem völlig neuen Licht. Musste er gehen,
weil ihm diese islamistische Unterwanderung nicht aufgefallen ist,
oder wusste er davon und hat nichts unternommen? Wir befürchten, dass
dies nur die Spitze des Eisbergs eines viel größeren Netzwerks ist.
Die ‚Augen zu und durch‘-Strategie von Innenminister Karner ist
krachend gescheitert. Seine Beschwichtigungsversuche sind eine
Verhöhnung der Bevölkerung.“
Darmann ergänzte, dass nun die entscheidende Frage sei, welchen
konkreten Schaden dieser mutmaßliche Maulwurf angerichtet habe:
„Welche Terroristen wurden vor Ermittlungen gewarnt? Wurden gar die
Vereitelung von Anschlägen in Wien oder die Verhinderung anderer
Anschlagsversuche sabotiert? Hatte die Person Kontakte zur
Terrororganisation Hamas und half bei der Planung von Anschlägen im
In- oder Ausland? Das ist eine tickende Zeitbombe, deren volles
Ausmaß wir noch gar nicht kennen!“
Dieser Skandal habe laut Hafenecker auch eine verheerende außen-
und sicherheitspolitische Dimension. „Welcher Partnerdienst wird uns
noch sensible Informationen anvertrauen, wenn er befürchten muss,
dass diese direkt bei Islamisten landen? Hat Israel bereits reagiert
und die Zusammenarbeit mit dem Mossad eingeschränkt? Das Versagen der
Regierung beschädigt das Ansehen unserer Heimat nachhaltig“, so
Hafenecker.
Abschließend forderten Darmann und Hafenecker volle Transparenz:
„Die Sicherheit der Österreicher steht auf dem Spiel. Wir werden
nicht zulassen, dass dieser Skandal unter den Teppich gekehrt wird.
Die Systemparteien haben wieder einmal bewiesen, dass ihnen die
Sicherheit unseres Landes nicht am Herzen liegt. Lückenlose
Aufklärung ist das Mindeste, was sich die Bevölkerung erwarten darf!“
Für die Anberaumung einer Sitzung des Ständigen Unterausschusses
des Innenausschusses ist die Unterschrift zumindest eines Viertels
der Mitglieder des Innenausschusses notwendig. Die FPÖ wird einen
entsprechenden Antrag kommende Woche stellen. Ab Einbringung des
Antrags muss die Sitzung binnen 14 Tagen angesetzt werden.
