Sankt Pölten (OTS) – „Wer kein Recht auf Asyl hat, muss gehen. Das
würde jeder
ernstzunehmende Rechtsstaat so handhaben. In Österreich ist die
Realität leider eine andere. Es gibt jeden Tag illegale
Grenzübertritte. Der ÖVP-Innenminister verwechselt Asyl mit einem
Einwanderungsprogramm. Anstatt abzuschieben, bleibt der Großteil im
Land“, kritisiert Niederösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann LH-
Stellvertreter Udo Landbauer die lasche Abschiebepraxis der
Bundesregierung.
Im Drei-Jahres-Schnitt von 2022 bis 2024 wurden rund 75 Prozent
der negativ Beschiedenen ( BFA-Wert, Detailwert 2022 bis 2024, Anm.)
nicht abgeschoben. 2022 waren es sogar über 80 Prozent. Nach den
offiziellen Zahlen des BFA wurden rund 50.000 abgelehnte
Asylantragsteller weder außer Landes gebracht noch sind sie
freiwillig ausgereist. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle
Österreicher, die arbeiten, Steuern zahlen und diesen Wahnsinn
finanzieren“, sagt Landbauer.
Selbst wenn man alle Abschiebungen und die unionsrechtlichen
Dublin-Überstellungen zusammenzählt bleiben im Mehrjahresschnitt
immer noch gut sieben von 10 abgelehnten Asylwerbern in Österreich.
„Das zeigt, dass Karners Asyl-Show geplatzt ist. Die Abschiebungen
von denen der Innenminister träumt, die gibt es nicht. Weil weder die
Grenzen geschützt noch Push-Backs durchgeführt werden, strömen
weiterhin Tausende Illegale herein. Gleichzeitig feiert sich die
Regierung für Einzelabschiebungen. Das ist nur mehr grotesk“, so
Landbauer.
Seit 2022 gehen rund 200.000 Asylanträge ( BFA-Zahlen, Anm.) auf
das Konto von ÖVP-Innenminister Karner. Der freiheitliche LH-
Stellvertreter fordert, das Problem endlich an der Wurzel zu packen.
„Illegale Grenzübertritte müssen verhindert werden. Es darf kein
einziger Asylantrag mehr aus Afghanistan, Syrien, Somalia oder
anderen kulturfremden Ländern angenommen werden“, sagt Landbauer, der
zugleich fordert, Sozialleistungen an die österreichische
Staatsbürgerschaft zu koppeln. „Für alle anderen darf es nur mehr
Sachleistungen geben.“
Zudem müssten negativ beschiedene Asylwerber in speziellen
Ausreisezentren untergebracht werden, damit klar sei, wohin die Reise
geht. „Es gibt kein Menschenrecht auf Asyl im Land mit den besten
Sozialleistungen. Dieser Missbrauch muss beendet werden. Nur so
können wir Recht und Ordnung wiederherstellen und die Österreicher
entlasten“, betont Landbauer.
