Wien (OTS) – „Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die Europäische
Investitionsbank (EIB) zunehmend als Versorgungsinstitution für
abgehalfterte Altpolitiker der Systemparteien dient – ganz unabhängig
davon, ob diese über Fachkenntnisse im Finanzwesen verfügen oder
nicht“, so heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im
Europäischen Parlament. Paradebeispiel hierfür sei der ehemalige ÖVP-
Obmann Nehammer, der sich trotz seiner Rekordschulden-Kanzlerschaft
einen Posten als Vizepräsident der EIB sichern konnte. „Ein nun
veröffentlichtes Dokument legt aber zudem offen, dass es innerhalb
der EIB massive Interessenkonflikte und gravierende
Transparenzdefizite gibt.“
Die EIB verwaltet derzeit eine Bilanzsumme von beinahe 600
Milliarden Euro – Geld, für das letztlich die Mitgliedsstaaten als
Anteilseigner haften. „Wenn eine Institution mit einem derartigen
Finanzvolumen arbeitet, in der gleichzeitig zahlreiche Personen ohne
ausreichende Kompetenz oder Kontrolle tätig sind, dann müsste man
zumindest schonungslose Transparenz und vollständige Offenlegung
erwarten. Stattdessen belegen Berichte, dass finanzielle Interessen
und Vermögenswerte von Vorstandsmitgliedern nicht hinreichend
offengelegt werden, dass vorgeschriebene Abkühlungsphasen bei einem
Wechsel nach EIB-Projekten nicht konsequent eingehalten werden und
dass externe Tätigkeiten weder ausreichend kontrolliert noch
beschränkt sind“, kritisierte Vilimsky.
„Es braucht daher volle Transparenz, verpflichtende Offenlegung
sämtlicher Interessen und eine klare, unabhängige Kontrolle. Die
Aufgabe der Europäischen Investitionsbank muss unmissverständlich die
Unterstützung von Wirtschaft, Infrastruktur und Innovation sein und
darf nicht länger als Bühne für Postenschacher, Intransparenz und
Selbstbedienung missbraucht werden“, so Vilimsky.
