Wien (OTS) – Die Eskalationsspirale im Nahen Osten dreht sich
unvermindert weiter.
Unmittelbar ausgelöst durch den brutalen Anschlag der
Terrororganisation Hamas im Oktober 2023 führt die israelische Armee
einen Krieg in Gaza. „Allerdings haben die israelischen Angriffe
mittlerweile jegliches Maß an legitimer Selbstverteidigung
überschritten. Über 60.000 Menschen wurden Schätzungen zufolge in
Gaza bisher getötet und die Zahlen steigen weiter“, stellt Larissa
Zivkovic, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, klar.
Zivkovic fordert erneut die Bundesregierung auf, zu handeln: „Als
neutrales Land muss Österreich seiner friedenspolitischen Rolle
endlich gerecht werden. Die Bundesregierung muss Völkerrechtsverstöße
und Kriegsverbrechen als solche benennen und öffentlich verurteilen.
Zusätzlich müssen die Bemühungen intensiviert werden, um einen
sofortigen Waffenstillstand sowie die Freilassung aller Geisel
herbeizuführen.“
Auch auf europäischer Ebene fordert Zivkovic die Bundesregierung
zum Handeln auf: „Diese kriegerischen Handlungen der israelischen
Regierung dürfen nicht länger ohne Konsequenzen bleiben. Deshalb
braucht es eine gezielte Sanktionierung Israels auf europäischer
Ebene – gemäß den Vorschlägen der EU-Kommission.“
„ Die Eskalation im Nahen Osten zeigt einmal mehr, dass es für
einen dauerhaften Frieden eine politische Perspektive braucht. Ein
zentraler Baustein dafür ist seit Jahrzehnten die Zweistaatenlösung.
Deshalb fordern wir die unmittelbare Anerkennung des Staates
Palästina durch die österreichische Bundesregierung“, betont
Zivkovic. International wird Palästina bereits von über 140 Staaten
anerkannt. „Gerade jetzt, wo die israelische Rechtsregierung durch
Siedlungspolitik, Vertreibung und Kriegshandlungen Fakten gegen die
Existenz eines palästinensischen Staates schaffen will, ist es
notwendig, den Druck zu erhöhen und klarzustellen: Sowohl das
Existenzrecht Israels als auch das Recht auf einen eigenen Staat für
Palästina dürfen nicht zur Debatte stehen“, so Zivkovic weiter.
Fotos einer vergangenen Medienaktion zum Thema sind unter
folgendem Link bei Nennung der Fotografin (Asja Ahmetović) verfügbar:
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